Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, sagte in ei­nem Interview im ZDF-Moma am 11.01.24
„Wir haben ein Ein­nah­men­pro­blem durch die Schul­den­brem­se, das mit der Klage der CDU vor dem BVG im Frühjahr 23 begann und mit dem Urteil des BVG im November 2023 fest­ge­legt wurde.“

Die­se Aussage von ei­nem der führenden Politiker in der Ampelkoalition zu hören, ist doch ei­ne totale Verdrehung der Fakten und in Summe mehr als nur dumm. Das Schlimme ist nur, daß er damit in der Koalition nicht allein ist. Warum sind solche Aussagen an Dummheit kaum zu übertreffen?

Was war geschehen?

1. Die
   Ampel

   Koalition aus SPD, Grüne und FDP
   schustert ei­nen Haushalt zusammen, der viele Elemente ihrer po­li­tischen Ziele beinhaltet und die kosten sehr viel Geld. Das ist erst einmal nicht schlimm. Nur wie soll das finanziert wer­den? Eine seriöse Finanzierung scheint aber nicht möglich zu sein, ohne auf einige Geschenke an die eigene Klientel zu verzichten. Also macht es sich die Ampel einfach und nutzt ver­fas­sungs­widrige Mittel der Geldbeschaffung.
2. Nun besitzt die Op­po­si­tion auch noch die „Frechheit“ und zieht deswegen mit ei­ner Klage vor das
   BVG

   Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
   . Und dieses „böse“ Gericht gibt auch noch der Op­po­si­tion recht und be­zeich­net diese Form der Finanzierung durch die Ampel als ver­fas­sungs­widrig.
3. Jetzt vergießt die Ampel riesige Krokodilstränen, weil ihr finanz­po­li­tisches Kartenhaus zusammengebrochen ist. Und wer trägt die Schuld daran? Natürlich nicht die Ampel, sondern der böse po­li­tische Gegner und ein ... Gericht. Die Fehler bei sich selbst zu suchen, Fehlanzeige. Kei­nerlei Einsicht bei der Ampel, daß sie selbst dieses Desaster durch ihr ver­fas­sungs­widriges Handeln erst ver­ur­sacht hat.
4. Nun könnte man natürlich auf die Idee kommen, bei der Finazierung etwas mehr Pragmatismus an den Tag zulegen und auf einige z.Z. nicht finazierbare Geschenke zu verzichten oder zumindest geringer ausfallen zu lassen. Aber NEIN, die Ampel kürzt stattdessen bei denen, die nur ei­ne geringe Lobby in Berlin haben und greift wieder einmal dem klei­nen Mann in die Tasche. Dafür hat man natürlich noch ei­nen anderen Schuldigen ausgemacht, die Schul­den­brem­se.

Finanzmathemetisch gesehen erst einmal JA, wenn man die Kehrseite der Medaille außer acht läßt. Die Kehrseite ist, daß man in Zukunft diese Schulden in Form von Zins und Tilgung bedienen muß. D.h. aber auch, daß in Zukunft dieser Schuldendienst als Ausgaben die Liquidität belastet. Und wie soll in Zukunft dieser gordische Knoten gelöst wer­den? Darüber schweigt sich Herr Kühnert und die Ampel aus. Oder ist es diesen Politikern egal, wie unsere Kinder und Enkel später einmal zurecht kommen? Der Fainess halber muß noch er­wähnt wer­den, daß Fi­nanz­mi­ni­ster Lindner gegen ei­ne Aus­wei­tung der Schul­den­brem­se ist.