Vielerorts in Deutsch­land finden derzeit Demo's für De­mo­kra­tie und Toleranz statt. Das ist alles ei­ne fei­ne Sache, der ich prin­zi­piell uneingeschränkt zustimme. Problematisch finde ich nur, wenn auf diesen Demo's Plakate und Schilder zu sehen sind, die das Verbot ei­ner Partei fordern, die eben andere po­li­tische An­sich­ten vertritt, als die De­mon­stranten.

Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die For­de­rung nach Verboten gegenüber An­ders­den­kenden ist genau­ge­nom­men zutiefst unde­mo­kra­tisch und intolerant!

Warum? De­mo­kra­tie bedeutet ersteinmal die Teilhabe aller an der po­li­tischen Willens­bil­dung, bei der es um die Wünsche und Ziele aller Men­schen, also dem Volk, geht und das ohne Ausnahme. Toleranz hingegen bedeutet, daß man ersteinmal akzeptiert, daß es andere Meinungen gibt, sich mit ihnen auseinandersetzt und sie nicht gleich in ir­gend­wel­che Schub­la­den steckt. Vielmehr sollte man sich mit de­mo­kra­tischen Mitteln mit diesen Meinungen aus­ein­an­der­set­zen. Das Problem ist nur, daß damit auch das Wahlvolk im Zuge der po­li­tischen Willens­bil­dung beeinflußt wer­den muß.

Leider ist das in Zeiten, in denen das Volk zunehmend das Ver­trau­en in Politik und Re­gie­rung verliert, verunsichert ist und sich zunehmend Ängste ausbreiten, gar nicht so einfach. Das Ver­trau­en zurückzugewinnen und die Ängste abzubauen, indem man auch nach tatsächlich prak­ti­ka­blen Lösungen der Probleme sucht und das Volk auch ge­fühls­mäßig mitnimmt, ist natürlich ein sehrviel schwererer Weg. Da ist es viel einfacher, nach Verboten zu schreien. Dabei wird auch nicht unterschieden, ob es sich um Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen in ei­ner Partei handelt. Es wird gleich die ganze Partei in diese Ecke gestellt. Anmerken möchte ich nur, daß es in jeder Partei, egal welcher Farbe, radikal/extreme Strö­mun­gen gibt. In jeder Partei gibt es Men­schen, die glauben, anderen ihre Meinung aufzuzwingen zu kön­nen, weil diese 'uneinsichtig' sind und es einfach nicht kapieren wollen. Gelegentlich wird dann auch vor Gewalt nicht zurück­ge­schreckt.

P.S.: Vergessen wer­den darf auch nicht, daß, egal wieviele Men­schen auf die Straße gehen, diese De­mon­stranten im Verhältnis zum gesamten Volk nur ei­ne Minderheit darstellen, welche nicht repräsantiv ist. Das ist das Problem bei Wahlen. Viele Men­schen trauen sich in ei­ner angeheizten Stimmung nicht mehr, ihre wirkliche Meinung zu sagen, damit sie nicht sofort stigmatisiert und in ei­ne Ecke gestellt wer­den. Am Wahltag ist das anders. Das sind geheime Wahlen. Deshalb kann man in ei­ner De­mo­kra­tie nur mit Taten für das ganze Volk punkten. Das schließt doch nicht aus, daß die Politik nach Möglichkeit ei­ne steuernde Funktion ausübt. Aber dazu gehört auch Ehrlichkeit. Alles Andere ist purer Populismus bzw. Demagogie.