Es wird immer deut­licher, die Ampel-Re­gie­rung hat kei­nen Plan und scheint völlig hilflos und verzweifelt zu sein. Sie hat selbstverschuldet kein Geld und muß jetzt bei den Ausgaben sparen. Aber  ihre Geschenke an die eigene Klientel möchte sie nicht angreifen, statt dessen versucht sie sich bei den klei­nen Leuten zu bedienen. Das ist ja auch viel einfacher, als sich mit den Großen aus­ein­an­der­zu­set­zen, welche sehr viel Lobbyarbeit betreiben kön­nen und sicher auch in dem Zusammenhang stark zur Parteienfinazierung beitragen. Also streicht man da mal schnell z.B. bei den Bauern, weil man da nicht mit ei­ner großen Gegenwehr rechnet.

Nun hat sich dabei die Ampel, wie schon so oft, wieder einmal verrechnet. Die Bauern verlangen ei­ne voll­stän­dige Rücknahme der „Ein­spa­rungen“ zu Lasten der Bauern und der Druck wird immer größer. Nur wie löst man diesen gordischen Knoten, wenn man sich nicht traut, die Geschenke an die eigene Klientel auch anzugreifen, sich aber dem gestiegenen Druck der Bauern inklusive dem gestiegenen Ver­ständ­nis der Bevölkerung nicht mehr entziehen kann?

Ganz einfach: Man greift wieder den klei­nen Leuten in die Tasche und damit die nicht aufmucken, sondern sich dabei noch wohl fühlen, weil sie glauben, damit noch etwas gutes zu tun, nennt man das

Eigentlich kann man da nur sprachlos sein, denn das ist an Demagogie nicht mehr zu übertreffen. Für wie blöd hält diese Re­gie­rung das Wahlvolk?

Konkret soll es sich dabei um ei­ne Steuer auf Fleisch und Wurst­wa­ren han­deln, welche dann wieder den Bauern zugute kommen soll. Nur damit ich das richtig ver­ste­he: Die Re­gie­rung greift den klei­nen Leuten in die Tasche, macht damit Fleisch und Wurst teurer und gibt dieses Geld dann den Bauern, womit die aber auch wieder weniger bekommen. weil weniger gekauft wird. Hinzu kommt, daß es so etwas wie ei­ne zweck­ge­bun­dene Steuer nicht gibt. Zitat: „Steuern dürfen zudem nicht zweck­ge­bun­den sein: Jeder Steuer-Euro fließt un­ab­hän­gig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert wer­den. Denn alle Einnahmen im Etat müs­sen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen.“

Irgendwie kommt es mir so vor, als hätte man damit wieder ei­ne Möglichkeit, den Etat ein wenig aufzupeppeln und dabei dem Volk, wie Laborratten, noch Glücks­ge­fühle zu entlocken, weil es glaubt, damit etwas Gutes zu tun.

Die­se Woche hat Land­wirt­schafts­minister Cem Özdemir dem Kabinet ei­nen Gesetzentwurf zur Fleischsteuer vorgelegt. Natürlich soll es sich jetzt nicht mehr um die Unterstützung der Bauern wegen der Kürzungen zu deren Lasten gehen. Unter dem Deckmantel der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls soll alles nur teurer wer­den, natürlich nur wenige Cent je Kilo. Wer das glaubt und was haben Pflan­zen­bau­ern davon, die gar kei­ne Tiere halten, bei denen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls anfallen? Die müs­sen immernoch viel Treibstoff ver­brau­chen, um ihre Felder zu bewirtschaften.